Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für die Leistungen der asyoube GmbH, Ratiborer Str. 16, 44795 Bochum, (auch als „wir“ oder „asyoube GmbH“ bezeichnet), die an Kunden (nachfolgend „Kunde“ oder „Du“) bereitgestellt werden. Deine Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden keine Anwendung, es sei denn, wir stimmen der Geltung ausdrücklich zu. Diese AGB gelten sowohl gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB und juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlich-rechtlichen Sondervermögen als auch gegenüber Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB. Soweit einzelne Regelungen dieser AGB nur für eine dieser Gruppen gelten oder gegenüber Verbrauchern nicht anwendbar sind, ist dies in der jeweiligen Regelung oder abschließend in Ziffer 14 (1) (Besondere Bestimmungen für Verbraucher) kenntlich gemacht.

Vereine, Stiftungen und andere juristische Personen des privaten Rechts buchen unsere Leistungen für ihren Ausbildungsbetrieb in der Regel in Ausübung einer selbständigen beruflichen Tätigkeit und damit als Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, auch wenn sie keine Gewinnerzielungsabsicht haben; Ziffer 14 gilt für sie nicht. Ist ein solcher Kunde im Einzelfall weder Unternehmer noch Verbraucher, gilt für ihn Ziffer 3 (6).

I. Allgemeines

Präambel

Hast Du mit uns einen Vertrag über die Erbringung von Leistungen geschlossen (etwa durch ein individuelles Angebot oder durch Deine Bestellung im Bestellprozess samt unserer anschließenden Annahme, insgesamt nachfolgend auch „Vertrag“ oder „Lizenzvertrag“ genannt), erhältst Du vorbehaltlich besonderer übereinstimmender Vereinbarungen im Vertrag, im Angebot oder in Deiner Bestellung folgende Leistungen und Rechte.

1. Vertragsgegenstand

(1) Wir bieten unter der Bezeichnung „asyoube“ eine Plattform (nachfolgend auch „asyoube“ oder „Plattform“ genannt), die Auszubildende und Ausbildungsbetriebe durch interaktives und personalisiertes Lernen und durch ein digitales Berichtsheft unterstützt (nachfolgend in der Gesamtheit auch „Leistungen“ genannt) an.

(2) Die Leistungen aus diesem Vertrag können die unten genannten Bestandteile enthalten. Eine Übersicht über unsere Leistungen ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung in der bei Vertragsschluss geltenden Fassung, die unter https://asyoube.de/leistungsbeschreibung/ abrufbar oder aus dem Vertrag ersichtlich ist; spätere Änderungen richten sich nach Ziffer 5 (10) und Ziffer 13 (5). Die konkreten Leistungsbestandteile, die wir im Vertragsverhältnis zu Dir erbringen, ergeben sich aus dem Lizenzvertrag, dem Angebot oder Deiner Bestellung der im Angebot genannten Positionen.

(3) Sollten wir im Rahmen des Vertragsverhältnisses mit Dir personenbezogene Daten für Dich im Auftrag verarbeiten, erfolgt diese Verarbeitung auf Basis des Auftragsverarbeitungsvertrages gem. Art. 28 DSGVO („AVV“), der unmittelbar mit Wirksamwerden des Vertrages Geltung erlangt; bei der Gründung eines Betriebs in der Plattform mit der Annahme des AVV durch Anklicken der entsprechenden Schaltfläche. Änderungen des AVV richten sich nach dessen Ziffer 13 (5).

a. Software- / Software Leistungen

(1) Bei der asyoube Plattform und den hierin erfolgenden Prozessen handelt es sich um eine „Software-as-a-Service“ („SaaS“) Lösung (nachfolgend auch „Software“ oder „Software Leistungen“), die über einen Webbrowser sowie über Apps für iOS und Android zugänglich ist. Bitte informiere Dich im Voraus über die technischen Voraussetzungen für die erfolgreiche Nutzung unserer Software auf unserer Website: https://asyoube.de/technische-voraussetzungen.

(2) Die wesentlichen Funktionen beinhalten

• • Interaktives Online-Lernen anhand praxisorientierter Beispiele
• • Individuell zugeschnittene Lerninhalte je nach Fähigkeiten
• • Künstliche Intelligenz für individuelles Feedback und zur Anpassung der Lerninhalte; dazu übermitteln wir Eingaben (Antworten, Berichtsheft-Texte, Kompetenzwerte) an Anbieter von KI-Sprachmodellen, Näheres regeln der AVV und die Datenschutzerklärung; KI-gestützte Bewertungen von Antworten und KI-gestützt strukturierte Berichtsheft-Tätigkeiten kennzeichnen wir als solche

Eine Übersicht über unser gesamtes Leistungsportfolio ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung in der bei Vertragsschluss geltenden Fassung, die auf unserer Website https://asyoube.de/leistungsbeschreibung/ abrufbar ist.

(3) Die konkreten Leistungsbestandteile, die wir im Vertragsverhältnis mit Dir erbringen, ergeben sich aus Ziffer 1 (2).

(4) Unsere entgeltlichen Software Leistungen stellen wir Dir im Rahmen eines „Abonnementmodells“ (engl. „Subscriptionmodel“) zur Verfügung; auf sie finden die mietrechtlichen Vorschriften Anwendung. Unentgeltlich überlassene Teile, etwa die kostenlose Plattform für Betriebe, überlassen wir leihweise. Gegenüber Verbrauchern gilt Ziffer 14 (10).

(5) Unsere Software befindet sich in der Entwicklung und wird laufend weiterentwickelt; sie kann trotz sorgfältiger Prüfung Fehler enthalten, die zu einer fehlerhaften Datenverarbeitung führen können. Wir stellen Dir die Software im Umfang der Leistungsbeschreibung und der gebuchten Module bereit und halten sie mit angemessenem Aufwand erreichbar. Eine bestimmte Verfügbarkeit in Prozent schulden wir nur, wenn wir sie mit Dir ausdrücklich vereinbart haben. KI-gestützte Inhalte, etwa Feedback zu Antworten und Lernvorschläge, sind Hilfen: Wir schulden die ordnungsgemäße Bereitstellung dieser Funktionen, nicht die inhaltliche Richtigkeit jeder einzelnen KI-Ausgabe im Einzelfall. Deine Rechte bei Mängeln und unsere Haftung richten sich nach den Ziffern 5 (5), 7 und 8; gegenüber Verbrauchern gelten stattdessen Ziffer 14 (10) und die §§ 327 ff. BGB, die dieser Absatz nicht einschränkt.

(6) Die KI-gestützten Funktionen unterstützen das Lernen und das Führen des Berichtshefts. Automatische Bewertungen, Kompetenzwerte, Einstufungen und Empfehlungen sind Lernhilfen und können Fehler enthalten. Du darfst sie nicht für Entscheidungen über Prüfungszulassung, Noten, Einstellung, Beförderung oder Kündigung einsetzen. Ziffer 7 bleibt unberührt.

b. Dienstleistungen

(1) Neben den Software Leistungen bieten wir Dir, sofern gesondert im Lizenzvertrag vereinbart, im Zusammenhang mit unseren Software Leistungen stehender Dienstleistungen an. Diese Dienstleistungen können insbesondere aus folgenden Leistungsbestandteilen bestehen:

• a. Workshops,
• b. Schulungen,
• c. Customizing,
• d. Beratung.

(2) Die Beauftragung von Dienstleistungen ist über eine individuelle Vereinbarung über Leistungsinhalte und Vergütung im Rahmen des Lizenzvertrages möglich. Bei der Erbringung von Dienstleistungen wird unser Aufwand anhand der dafür angefallenen Personentage, nach Stunden bzw. entsprechend unserer Vereinbarungen im Lizenzvertrag abgerechnet.

c. Support-Leistungen

(1) Weiterhin bieten wir in Bezug auf unsere Software Leistungen ergänzende Support-Leistungen an. Diese Support-Leistungen bestehen aus dem Einspielen von Sicherheits-Updates und aus der Weiterentwicklung unserer Leistungen, über deren Umfang wir nach Ziffer 5 (10) entscheiden.

(2) Darüber hinaus bemühen wir uns um schnelle Unterstützung in dringenden Supportfällen innerhalb der unter (3) genannten Zeiten.

(3) Du erreichst uns wie folgt:

• • Telefonischer Support montags bis freitags von 08:00 - 16:00 Uhr unter +49 157 82217755,
• • E-Mail Support mit einer Reaktion montags bis freitags von 08:00 - 16:00 Uhr unter hello@asyoube.de.

2. Vergütung für unsere Leistungen

(1) Unsere Leistungen erwirbst Du grds. zu den Konditionen des Lizenzvertrages, des gewählten Preismodells bzw. nach den Konditionen des für Dich individuell erstellten Angebots.

(2) Unsere Dienstleistungen rechnen wir grds. nach Aufwand ab.

(3) Gegenüber Verbrauchern sind alle Preise Gesamtpreise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer; in allen anderen Fällen versteht sich jede Vergütung zzgl. Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe zum Zeitpunkt und am Ort der Erbringung der Leistung. Eine Modulbuchung zahlst Du nach Ziffer 4 (7) per Überweisung auf unsere Rechnung; dafür setzen wir keinen Zahlungsdienstleister ein. Schließt Du einen Vertrag über die Web-Version oder über einen Store (Ziffer 14 (2)), kann die Zahlung über einen Zahlungsdienstleister oder den Store-Betreiber abgewickelt werden; wir weisen Dich vor dem Abschluss darauf hin, und für die Zahlungsabwicklung gelten zusätzlich dessen Zahlungsbedingungen. Für die Zahlung erheben wir von Dir keine gesonderte Gebühr.

(4) Die Vergütung für die von uns zu erbringenden Leistungen ist von Dir grds. jeweils im Voraus für den entsprechenden Vertragsmonat zu zahlen. Gegenüber Unternehmern und juristischen Personen des öffentlichen Rechts sind wir zudem berechtigt, Dir die jeweilige Vergütung für bis zu 12 Monate im Voraus in Rechnung zu stellen; für Modulbuchungen gilt Ziffer 4 (5). Erfolgt unsere Vergütung in Form einer Provision oder eines sonstigen verbrauchsabhängigen Entgelts, sind wir berechtigt, Dir die jeweils angefallene Provision oder Vergütung für den Vormonat monatlich nachträglich in Rechnung zu stellen.

(5) Unsere Rechnungen sind ohne Skontoabzug innerhalb von 14 Kalendertagen nach Zugang auf unser in der Rechnung angegebenes Konto zu zahlen. Deine Aufrechnung mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen bleibt unberührt.

(6) Reisekosten und Spesen sind gesondert zu vergüten. Haben die Parteien keine Festlegung getroffen erfolgt dies nach den im Zeitpunkt der Erbringung der Leistung geltenden steuerlichen Höchstsätzen.

(7) Der vereinbarte Preis gilt für jeden bereits in Rechnung gestellten Abrechnungszeitraum unverändert, in jedem Fall für die ersten zwölf Monate ab Vertragsschluss und bei einer Modulbuchung (Ziffer 4 (3)) für ihren ersten Abrechnungszeitraum. Danach können wir die Preise unserer entgeltlichen Software Leistungen höchstens einmal in zwölf Monaten ändern, bei einer Modulbuchung mit Wirkung zum Beginn ihres nächsten Abrechnungszeitraums (Ziffer 4 (5) und (9)), bei einem anderen Vertrag mit Wirkung zum Beginn seines nächsten Vertragsjahres; Vertragsjahr sind jeweils zwölf Monate ab Beginn der Grundlaufzeit. Für Modulbuchungen ändern wir dazu die Preisliste; Preisliste sind die Listenpreise je Modul, die wir in der Preisübersicht auf unserer Website (https://asyoube.de/#preise) und im Adminbereich unter „Module“ veröffentlichen. Bei einem anderen Vertrag darf eine Erhöhung, die innerhalb einer Grundlaufzeit oder Verlängerung nach Ziffer 3 (2) von mehr als zwölf Monaten wirksam wird, 5 Prozent des Preises des vorangegangenen Vertragsjahres nicht übersteigen; für eine Erhöhung zum Beginn einer Verlängerung gilt diese Grenze nicht. Jede Erhöhung teilen wir Dir mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform mit und nennen dabei den bisherigen und den neuen Preis, den Tag, ab dem der neue Preis gilt, und Dein Kündigungsrecht nach diesem Absatz; teilen wir sie später mit, gilt für den beginnenden Abrechnungszeitraum oder das beginnende Vertragsjahr weiter der bisherige Preis. Einen anderen Vertrag kannst Du bis zum Wirksamwerden der Erhöhung in Textform mit Wirkung zu diesem Zeitpunkt kündigen; eine Modulbuchung kannst Du nach Ziffer 4 (10) und (11) jederzeit kündigen, und eine Kündigung vor Beginn des neuen Abrechnungszeitraums wirkt spätestens zu dessen Beginn. Den neuen Preis zahlst Du in beiden Fällen nicht. Senken wir die Preisliste, gilt der niedrigere Preis ab Beginn Deines nächsten Abrechnungszeitraums, ohne dass es einer Mitteilung bedarf. Diese Regelung gilt unabhängig von Ziffer 13 (5). Gegenüber Verbrauchern gilt Ziffer 14 (7).

(8) Ist der Kunde eine steuerbegünstigte Körperschaft im Sinne der §§ 51 bis 68 der Abgabenordnung (AO), kann er für Modulbuchungen (Ziffer 4 (3)) den Gemeinwohl-Tarif erhalten: Er zahlt 50 Prozent des Listenpreises. Der Gemeinwohl-Tarif ändert den Umfang der gebuchten Leistungen nicht.

(9) Dazu erklärt der Kunde die Steuerbegünstigung in den Stammdaten seines Betriebs mit Rechtsform, Steuernummer, Finanzamt sowie Art und Datum des Bescheids und versichert, dass seine Angaben wahr und vollständig sind. Als Nachweis lädt er den Freistellungsbescheid (auch als Anlage zum Körperschaftsteuerbescheid) oder, solange ihm weder ein Freistellungsbescheid noch eine solche Anlage erteilt wurde, den Bescheid über die Feststellung der satzungsmäßigen Voraussetzungen nach § 60a AO (Feststellungsbescheid) als PDF hoch; der Bescheid darf am Tag der Erklärung nicht in der Zukunft liegen und höchstens fünf Jahre alt sein. Der Kunde bestätigt einmal im Jahr im Adminbereich, dass die Steuerbegünstigung fortbesteht. Entfällt sie, widerruft er die Erklärung unverzüglich in den Stammdaten.

(10) Den Gemeinwohl-Preis berechnen wir in jeder Rechnung einer Modulbuchung, die wir ausstellen, während die Erklärung besteht und der Nachweis vorliegt; in ihren übrigen Rechnungen berechnen wir den Listenpreis. Maßgeblich ist der Stand am Tag der Rechnung. Eine bereits ausgestellte Rechnung bleibt unverändert: Für ihren Abrechnungszeitraum wird weder nachberechnet noch ein Betrag erstattet, eine Änderung gilt ab der nächsten Rechnung. Das gilt auch, wenn der Kunde die Erklärung widerruft oder sie nach Absatz (11) erlischt. Absatz (12) bleibt unberührt.

(11) Liegt der Nachweis am 30. Tag nach der Erklärung nicht vor, erinnern wir die Administratorinnen und Administratoren des Betriebs einmal per E-Mail daran. Liegt er am 60. Tag nach der Erklärung noch nicht vor, erlischt die Erklärung, auch wenn die Erinnerung nicht zugegangen ist. Der Kunde kann die Steuerbegünstigung danach erneut erklären.

(12) Lagen die Voraussetzungen des Gemeinwohl-Tarifs nicht vor, als der Kunde die Erklärung abgegeben hat, oder sind sie später entfallen und hatte der Kunde die Erklärung zum Tag einer Rechnung noch nicht widerrufen, sind wir berechtigt, für jede Rechnung, die wir ab dem Tag, an dem die Voraussetzungen nicht vorlagen oder entfielen, zum Gemeinwohl-Preis ausgestellt haben, den Unterschied zum Listenpreis nachzufordern. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.

3. Laufzeit des Vertrags

(1) Der Vertrag über die Software wird für die im Angebot, im Vertrag bzw. im Bestellprozess gewählte Dauer, im Übrigen und mangels konkreter Angaben auf die Standardlaufzeit von einem Jahr ab Vertragsschluss geschlossen („Grundlaufzeit“).

(2) Du kannst den Vertrag jederzeit in Textform oder in Deinem Adminbereich kündigen; die Kündigung wirkt zum Ende der Laufzeit, wenn sie uns spätestens einen (1) Monat davor zugeht. Die Regelungen zur Kündigung im Angebot, im Vertrag bzw. im Bestellprozess gehen vor. Wir können den Vertrag ebenfalls mit einer Frist von einem (1) Monat zum Ende der Laufzeit kündigen. Bei ausbleibender Kündigung verlängert sich der Vertrag jeweils um die Dauer der Grundlaufzeit, soweit Absatz (6) nichts anderes bestimmt.

(3) Ein Upgrade des gewählten Preismodells bzw. eine Erweiterung der gebuchten Leistungen ist jederzeit mit sofortiger Wirkung möglich. Die Reduzierung der Nutzerzahl oder das Herunterstufen („Downgrading“) eines Preismodells wird zum Beginn des jeweils folgenden Kalendermonats wirksam. Für den laufenden Monat erstatten wir nichts. Für eine Modulbuchung gilt stattdessen Ziffer 4 (6).

(4) Mit Wirksamwerden der Kündigung wird der Zugang des Betriebs, seiner Administration und seiner Ausbildenden zu unseren Leistungen gesperrt, soweit nicht Ziffer 4 (12) oder der AVV etwas anderes bestimmt. Bis dahin kannst Du die mit unseren Leistungen verarbeiteten Inhalte exportieren, bei Auszubildenden insbesondere deren Ausbildungsnachweis als PDF-Dokument für die Vorlage zur Zulassung zur Abschlussprüfung (§ 43 Abs. 1 Nr. 2 BBiG), oder auf Anforderung einen Auszug nach Ziffer 10 des AVV erhalten. Die Konten der Auszubildenden und deren Zugang zu ihren eigenen Berichtsheft-Daten bleiben nach Ziffer 10 des AVV bestehen. Die übrigen Daten, die wir für Dich verarbeiten, löschen wir oder geben sie zurück, wie Ziffer 10 des AVV es regelt, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht besteht. Gegenüber Verbrauchern gilt stattdessen Ziffer 14 (11). Unterstützungsleistungen im Zusammenhang mit der Kündigung können von uns auf Nachfrage und ggf. gegen gesonderte Vergütung erbracht werden.

(5) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung dieses Vertrags aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(6) Gegenüber Verbrauchern und gegenüber Kunden, die weder Unternehmer noch juristische Person des öffentlichen Rechts noch öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, gilt abweichend von den Absätzen (1) und (2): Die Grundlaufzeit beträgt höchstens zwei Jahre; nach ihrem Ablauf verlängert sich der Vertrag nur auf unbestimmte Zeit und kann dann jederzeit mit einer Frist von einem (1) Monat gekündigt werden; die Kündigungsfrist vor dem Ende der Grundlaufzeit beträgt höchstens einen (1) Monat. Für das Premium-Abonnement eines Verbrauchers geht Ziffer 14 (8) vor.

4. Online Buchung

(1) Solltest Du einen Zugang zu unserer Software und sonstigen Leistungen über unseren Online Buchungsprozess buchen, gelten zusätzlich zu übrigen vertraglichen Bedingungen die folgenden Regelungen.

(2) Nach erfolgreicher Registrierung kommt der Lizenzvertrag über die Inanspruchnahme unserer Leistungen durch die folgenden Schritte zustande:

• a. Auf unserer Website findest Du Informationen über Inhalt und Kosten der von uns angebotenen kostenpflichtigen Leistungen. Diese Informationen stellen noch kein Angebot auf Abschluss eines Vertrages zur Inanspruchnahme unserer Leistungen dar.
• b. Erst durch Absenden des entsprechenden Buchungsformulars gibst Du uns gegenüber ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrags über die entsprechenden Leistungen ab.
• c. Wir weisen Dich vor Absenden des Buchungsformulars auf die Kostenpflichtigkeit der Buchung hin und geben Dir die Möglichkeit, von diesen AGB sowie sonstigen vertraglichen Bedingungen Kenntnis zu nehmen. Diese kannst Du zudem downloaden und speichern.
• d. Weiterhin geben wir Dir vor dem Absenden des Buchungsformulars die Möglichkeit, Deine Eingaben zu überprüfen und ggf. zu korrigieren.
• e. Nach Absenden des Buchungsformulars erhältst Du von uns eine Eingangsbestätigung Deiner Buchung an die von Dir mitgeteilte E-Mail-Adresse. Diese Eingangsbestätigung stellt zugleich die Annahme Deines Angebots auf Buchung der Leistung dar, es sei denn, sie nennt ausdrücklich etwas anderes.
• f. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail wird Dir der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung und Rechnung) von uns, ggf. als Link, zugesandt bzw. zur Verfügung gestellt (Vertragsbestätigung). Diese kannst Du downloaden und speichern.
• g. Mit der vollständigen Zahlung der erworbenen Leistungen erhältst Du unmittelbaren Zugriff auf die Leistungen, soweit nicht anders vereinbart.

(3) Bucht ein Betrieb Module in unserem Adminbereich („Modulbuchung“), gelten zusätzlich die Absätze (4) bis (12); soweit sie von den übrigen Regelungen dieser AGB abweichen, gehen sie vor. Eine Modulbuchung setzt eine Rechnungsanschrift in Deutschland voraus. Tage und Fristen nach diesen Absätzen sind Kalendertage nach der in Deutschland geltenden Zeit.

(4) Abweichend von Absatz (2) e. bis g. nehmen wir Deine Bestellung an, indem wir sie unmittelbar nach dem Absenden im Adminbereich bestätigen; für Kunden, die keine Verbraucher sind, ersetzt diese Bestätigung die Eingangsbestätigung nach Absatz (2) e. Mit der Annahme schalten wir das gebuchte Modul für Deinen Betrieb frei; die Freischaltung hängt nicht von der Zahlung ab. Die Angaben zur Buchung und die Rechnungen kannst Du im Adminbereich abrufen und speichern, diese AGB in der angenommenen Fassung unter ihrer dauerhaften Adresse auf unserer Website.

(5) Eine Modulbuchung hat keine Mindestlaufzeit. Wir rechnen sie in Abrechnungszeiträumen von zwölf Monaten ab und stellen die Vergütung jeweils zu Beginn eines Abrechnungszeitraums für die zwölf Monate im Voraus in Rechnung. Gilt für die Buchung der kostenlose Zeitraum nach Ziffer 9 (5), beginnt der erste Abrechnungszeitraum am Tag nach dessen Ende, und wir stellen die erste Rechnung an diesem Tag aus; sonst beginnt er am Tag der Bestellung, und wir stellen die erste Rechnung mit der Bestellung aus.

(6) Wie viele Auszubildende wir berechnen, richtet sich nach der Leistungsbeschreibung; maßgeblich ist die Zahl am Tag der Rechnung. Ändert sich die Zahl während eines Abrechnungszeitraums, verrechnen wir den Unterschied tagesgenau anteilig mit der nächsten Rechnung dieser Modulbuchung, zu Deinen Gunsten wie zu Deinen Lasten. Endet die Modulbuchung, entfällt dieser Ausgleich für den letzten Abrechnungszeitraum.

(7) Wir stellen Rechnungen und Rechnungskorrekturen ausschließlich als elektronische Rechnung im Sinne von § 14 Abs. 1 UStG aus, und zwar als PDF mit eingebetteter XRechnung; maßgeblich ist der eingebettete strukturierte Datensatz, die PDF-Ansicht dient der Lesbarkeit. Du kannst die XRechnung auch einzeln abrufen. Du bist damit einverstanden, dass wir Rechnungen nur in dieser Form übermitteln. Wir stellen sie im Adminbereich zum Abruf bereit; zusätzlich können wir sie an die hinterlegte Rechnungs-E-Mail-Adresse senden. Eine Bestellnummer oder Leitweg-ID, die Du bei der Bestellung angibst, nennen wir in jeder Rechnung und Rechnungskorrektur. Du zahlst per Überweisung auf das in der Rechnung angegebene Konto und gibst die Rechnungsnummer als Verwendungszweck an. Abweichend von Ziffer 2 (5) wird die Rechnung am Fälligkeitstag fällig und ist ohne Skontoabzug bis zu diesem Tag zu zahlen; der Fälligkeitstag ist in der Rechnung genannt und liegt 30 Tage nach dem Rechnungsdatum, soweit wir mit Dir kein anderes Zahlungsziel vereinbart haben.

(8) Ist eine Rechnung am Fälligkeitstag nicht bezahlt, erinnern wir Dich 14 Tage danach an die Zahlung und mahnen sie 30 Tage danach. Ist die Zahlung 60 Tage nach dem Fälligkeitstag nicht bei uns eingegangen, sperren wir bis zur Zahlung die Funktionen der Betriebsverwaltung, mit denen der Betrieb wächst oder seine Struktur ändert: neue Modulbuchungen, Einladungen, neue Einladungs-Codes, Änderungen von Rollen, das Anlegen neuer Standorte, Teams und Kostenstellen sowie Änderungen am Single Sign-On. Ausgenommen sind die Übertragung der Administration und das Abschalten des Single Sign-On. Die Sperre erfasst nie das Berichtsheft mit seinen Einträgen, Freigaben, Freigabe-Workflows und Exporten, die Nutzung durch die Auszubildenden, das Protokoll und seine Nachweise, die Rechnungen, die Kündigung, das Pausieren und Entfernen von Personen, die Stammdaten und die Löschung des Betriebs. Sie endet, sobald die Zahlung bei uns eingegangen ist; wir heben sie ohne Verzögerung auf, sobald wir den Zahlungseingang festgestellt haben. Zahlungseingänge buchen wir regelmäßig, auf Deinen Zahlungsnachweis in Textform unverzüglich. Hast Du der Rechnung in Textform mit Gründen widersprochen, sperren wir nicht, solange der Widerspruch besteht; wir prüfen ihn unverzüglich. Mit Dir vereinbarte andere Fristen gehen vor. Unsere gesetzlichen Rechte bei Zahlungsverzug bleiben unberührt. Wegen Zahlungsverzugs mit einer Rechnung einer Modulbuchung sperren wir ausschließlich nach diesem Absatz; Ziffer 5 (15) bleibt für andere Gründe unberührt.

(9) Die Modulbuchung läuft am Ende eines Abrechnungszeitraums für einen weiteren Abrechnungszeitraum von zwölf Monaten weiter, wenn sie nicht gekündigt ist; Du kannst sie auch dann jederzeit nach Absatz (10) kündigen. Ist zu diesem Zeitpunkt der Betrag einer Rechnung dieser Modulbuchung nicht vollständig bei uns eingegangen und hast Du der Rechnung nicht in Textform mit Gründen widersprochen, beginnt kein neuer Abrechnungszeitraum, und sie endet mit dem Ablauf des Abrechnungszeitraums.

(10) Du kannst eine Modulbuchung jederzeit im Adminbereich oder in Textform kündigen. Die Kündigung wird zum Ende des Kalendermonats wirksam, in dem sie uns zugeht, spätestens zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums. Während des kostenlosen Zeitraums nach Ziffer 9 (5) wird sie zu dessen Ende wirksam, und es entsteht keine Rechnung. Bis zum Wirksamwerden der Kündigung bleibt das Modul nutzbar.

(11) Für die vollen Kalendermonate des in Rechnung gestellten Abrechnungszeitraums, die nach dem Wirksamwerden der Kündigung verbleiben, erhältst Du eine Rechnungskorrektur über den anteiligen Betrag. Soweit die Rechnung noch offen ist, mindert die Rechnungskorrektur den offenen Betrag. Soweit Du die Rechnung bereits bezahlt hast, überweisen wir den Betrag zurück, auf das Konto, von dem Deine Zahlung kam, oder auf ein Konto, das Du uns im Adminbereich nennst.

(12) Endet eine Modulbuchung, entfallen die Funktionen des Moduls; Ziffer 3 (4) gilt dafür nicht. Dein Betriebskonto bleibt bestehen. Deine Auszubildenden führen ihr Berichtsheft weiter, es bleibt lesbar und kann als PDF exportiert werden, auch solange eine Rechnung offen ist und wenn sich eine Modulbuchung mangels Zahlung nicht verlängert.

5. Grundsätze zur Erbringung unserer Leistungen

(1) Unsere Software ist online-basiert. Für die Nutzung unserer Software ist eine funktionierende Internetverbindung erforderlich.

(2) Du bist dafür verantwortlich, dass die technischen Voraussetzungen für unsere Software erfüllt sind. Du kannst diese auf unserer Website https://asyoube.de/technische-voraussetzungen/ überprüfen.

(3) Der Zugang zu unserer Software erfolgt über Anmeldung mit einer eindeutigen Nutzerkennung, auch über Single Sign-On, soweit Du es eingerichtet hast. „Nutzer“ sind die von Dir oder in Deinem Betrieb zur Nutzung zugelassenen Personen, insbesondere Administratorinnen und Administratoren, Ausbildende und Auszubildende. Die Nutzerkennung darf nur der jeweilige Nutzer verwenden. Du bist dafür verantwortlich, bei der Zulassung richtige Informationen über jeden Nutzer (Namen, E-Mail-Adressen und Kontaktinformationen) anzugeben und aktuell zu halten, und hast jeden von Dir zugelassenen Nutzer zur Einhaltung der Nutzungsregeln dieser AGB (Absätze (7) und (14)) zu verpflichten.

(4) Wir stellen Dir mit unserer Software und ihren Funktionen eine technische Grundlage für die Zwecke zur Verfügung, die Du in den Grenzen der erworbenen Leistungen abbildest. Maßgeblich ist die Leistungsbeschreibung in der bei Vertragsschluss geltenden Fassung unter https://asyoube.de/leistungsbeschreibung/ . Für die Inhalte, die Du und Deine Nutzer eingeben, und für die rechtlichen Beziehungen zwischen Dir und Deinen Auszubildenden und Beschäftigten bist Du verantwortlich; insoweit gelten die gesetzlichen Regelungen und die Vereinbarungen, die Du mit ihnen geschlossen hast. Unsere Verantwortung für die Funktionen der Software und unsere Pflichten nach dem AVV bleiben unberührt; für unsere Haftung gilt Ziffer 7.

(5) Für die Inanspruchnahme unsere Software gelten die mietrechtlichen Vorschriften. Instandhaltungsmaßnahmen wie Updates, Patches, Hotfixes sind Bestandteil unserer Leistung. Ein weitergehender Support wird bei entsprechender Vereinbarung angeboten. Über die Instandhaltungsmaßnahmen hinaus findet das gesetzliche Mietmängel-Gewährleistungsrecht Anwendung.

(6) Bei Anpassungen, Änderungen und Ergänzungen der Software sowie bei Maßnahmen zur Feststellung und Behebung von Funktionsstörungen vermeiden wir Unterbrechungen oder Beeinträchtigungen der Erreichbarkeit, soweit uns das technisch möglich und zumutbar ist, und legen unvermeidbare Arbeiten nach Möglichkeit in nutzungsarme Zeiten.

(7) Du darfst unsere Leistungen nur Deinen Nutzern und den nach Ziffer 9 (2) berechtigten Unternehmen zur Verfügung stellen und nicht an andere Dritte zur Nutzung überlassen.

(8) Wir sind berechtigt, unsere Leistungen durch Dritte und Subunternehmen erbringen zu lassen; unsere Verantwortung für sie bleibt unberührt. Für die Verarbeitung personenbezogener Daten gelten die Regelungen des AVV zu Unterauftragsverarbeitern.

(9) Bieten wir in unserer Software ausdrücklich als eigenes Angebot eines Dritten gekennzeichnete Leistungen an, kommt dafür ein gesonderter Vertrag zwischen Dir und dem Dritten zustande. Wenn Du solche Dienste in Anspruch nimmst, sind wir für die Leistung des Dritten nicht verantwortlich. Es gelten ausschließlich die in diesem Vertragsverhältnis zwischen Dir und dem Dritten vereinbarten Bedingungen.

(10) Wir entwickeln unsere Software laufend weiter und stellen dafür Updates, Upgrades und Erweiterungen bereit. Wir dürfen Funktionen, Oberfläche und unterstützte Umgebungen ändern, wenn dafür ein triftiger Grund vorliegt, insbesondere eine rechtliche Vorgabe, eine Anforderung der Informationssicherheit, die Anpassung an neue Betriebssysteme oder Web-Browser, der Wegfall einer Leistung eines Dritten, auf die wir angewiesen sind, oder die technische Weiterentwicklung, und die Änderung den vertraglich vereinbarten Leistungsumfang (Leistungsbeschreibung und gebuchte Module) nicht mehr als unerheblich einschränkt. Dir entstehen durch die Änderung keine zusätzlichen Kosten. Änderungen, die den vereinbarten Leistungsumfang einschränken, nehmen wir nur mit Deiner Zustimmung nach Ziffer 13 (5) vor. Beeinträchtigt eine Änderung den Zugriff auf die Software oder ihre Nutzbarkeit nicht nur unerheblich, informieren wir Dich vorab in Textform über Art und Zeitpunkt der Änderung und über Dein Recht, den Vertrag zum Wirksamwerden der Änderung zu kündigen. Wenn die fortgesetzte Nutzung es technisch erfordert, musst Du Dein eigenes System aktualisieren, etwa Betriebssystem oder Web-Browser; Dein Recht auf Mängelansprüche bleibt unberührt.

(11) Bei höherer Gewalt sind wir für die Dauer der Störung von unserer Pflicht zur Leistung befreit, soweit uns die Leistung dadurch tatsächlich nicht möglich ist; für diese Zeit mindert sich die Vergütung entsprechend, und bereits gezahlte Vergütung für diese Zeit erstatten wir. Höhere Gewalt sind von außen kommende Ereignisse, die weder wir noch ein von uns eingesetzter Subunternehmer zu vertreten haben und die wir auch bei zumutbarer Sorgfalt nicht abwenden konnten, zum Beispiel Feuer, Explosion, Überschwemmung, Krieg, Blockade, Embargo, Pandemie und Arbeitskampfmaßnahmen außerhalb unseres Betriebs. Wir informieren Dich unverzüglich über Beginn und Ende der Störung. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund nach § 314 BGB bleibt unberührt.

(12) Für das Handeln der von Dir zugelassenen Nutzer bist Du verantwortlich und stehst hierfür wie für eigenes Handeln ein, soweit sie die Software im Rahmen Deines Vertrags nutzen.

(13) Über Links oder Funktionalitäten in unserer Software kannst Du zu fremden Websites und Software gelangen, die nicht von uns betrieben werden und für die wir nicht verantwortlich sind. Solche Links oder Funktionalitäten sind entweder eindeutig gekennzeichnet oder durch einen Wechsel in der Adresszeile des Browsers oder eine Änderung der Benutzeroberfläche erkennbar.

(14) Bei der Nutzung unserer Software ist es Dir untersagt:

• • Schutzrechte Dritter wie Marken, Urheber- und Namensrechte zu verletzen,
• • andere Kunden und Dritte zu belästigen,
• • schadcodehafte oder virenbehaftete Dokumente, Dateien, IT-Systeme Dritter und Daten im Zusammenhang mit unseren Leistungen zu verwenden,
• • über bereitgestellte Funktionalitäten und Schnittstellen hinausgehende Mechanismen, Software und Skripte einzusetzen, insbesondere wenn hierdurch unsere Leistungen blockiert, modifiziert, kopiert oder überschrieben werden, sowie
• • unsere Leistungen durch Datenveränderung (§ 303a StGB), Computersabotage (§ 303b StGB), Fälschung beweiserheblicher Daten (§ 269, 270 StGB), Unterdrückung beweiserheblicher Daten (§ 274 StGB), Computerbetrug (§ 263a StGB), Ausspähen von Daten (§ 202a StGB), Abfangen von Daten (§ 202b StGB) oder andere Straftaten zu beeinträchtigen.

(15) Liegt ein sachlich gerechtfertigter Grund vor, insbesondere ein Verstoß gegen Absatz (14) oder gegen wesentliche Pflichten aus dem Vertrag und diesen AGB, ein durch Tatsachen belegter Missbrauchsverdacht oder eine gesetzliche Pflicht, dürfen wir einzelne Nutzer, einzelne Funktionen oder den Zugang des Kunden zur Software vorübergehend sperren. Wir beschränken die Sperre nach Umfang und Dauer auf das Erforderliche und heben sie auf, sobald der Grund entfallen ist. Wir teilen Dir die Sperre und die Gründe vorab in Textform mit und geben Dir Gelegenheit zur Stellungnahme; bei Gefahr im Verzug sperren wir sofort und holen die Mitteilung und die Gelegenheit zur Stellungnahme unverzüglich nach. Beschwerden Dritter prüfen wir, bevor wir sie zur Grundlage einer Sperre machen. Eine Kündigung des Vertrags aus wichtigem Grund richtet sich nach § 314 BGB; vor ihr mahnen wir Dich ab, soweit das nicht entbehrlich ist.

6. Deine Mitwirkungspflichten für unsere Leistungen

(1) Folgende Mitwirkungen schuldest Du uns als Nebenleistungspflichten kostenfrei:

• • Meldungen von Sach- und Rechtsmängeln sowie von Störungen enthalten eine Problembeschreibung (z.B. mit Screenshots, anonymisierten Logfiles).
• • Soweit wir Dienstleistungen nach Ziffer 1 b. erbringen: Mitteilung der bei Dir geltenden Richtlinien zum Fernzugriff auf Dein IT-System sowie Zurverfügungstellung von Testfällen, Testdaten und Testumgebungen.
• • Soweit Du eine Schnittstelle nutzt: eigenständige und eigenverantwortliche Integration der Software in Dein IT-System.
• • Erstellung von Sicherungen Deiner eigenen IT-Systeme und der von Dir eingesetzten Schnittstellen; Daten, die in der Plattform gespeichert sind, sichern wir nach den technischen und organisatorischen Maßnahmen des AVV (Anlage 2).
• • Bei Änderungen nach Ziffer 5 (10), die eine Anpassung Deiner Systeme erfordern, nimmst Du diese Anpassungen vor; auf Wunsch unterstützen wir Dich dabei.

(2) Verzögert sich unsere Leistung, weil Du, Deine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen eine Mitwirkung nach Absatz (1) nicht rechtzeitig erbringen, und können wir deshalb eine Leistung nicht oder nur mit unzumutbarem Mehraufwand erbringen, verschieben sich vereinbarte Termine um den entsprechenden Zeitraum. Deine gesetzlichen Rechte und unsere gesetzlichen Rechte wegen unterbliebener Mitwirkung bleiben unberührt.

(3) Bist Du Arbeitgeber oder Ausbildender der Personen, die unsere Leistungen nutzen, bist Du dafür verantwortlich, dass die Einführung und Nutzung der Plattform in Deinem Betrieb nach dem für Dich geltenden Recht zulässig ist. Dazu gehören die Beteiligung des Betriebsrats, der Jugend- und Auszubildendenvertretung, des Personalrats oder einer sonstigen Interessenvertretung vor der Einführung (insbesondere nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 und § 90 BetrVG), die Unterrichtung Deiner Auszubildenden und Beschäftigten über die Nutzung der Plattform und die Verarbeitung ihrer Daten sowie die Entscheidung, auf welche Rechtsgrundlage Du als Verantwortlicher die Verarbeitung stützt. Auf Anfrage stellen wir Dir die Informationen bereit, die Du dafür brauchst, insbesondere zu Funktionen, Datenkategorien und Auswertungen. Unsere eigenen Pflichten aus diesem Vertrag, dem AVV und dem Gesetz bleiben unberührt; Absatz (2) gilt für diesen Absatz nicht.

7. Haftung

(1) Wir haften nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit sich aus den folgenden Absätzen und aus Ziffer 8 nichts anderes ergibt. Für unsere gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und die von uns eingeschalteten Subunternehmer haften wir wie für eigenes Handeln (§ 278 BGB).

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur, wenn wir eine wesentliche Vertragspflicht verletzen, und dann nur für den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Du regelmäßig vertrauen darfst. Unsere Haftung für diesen Schaden ist je Schadensereignis auf das Doppelte des Auftragswerts begrenzt; Auftragswert ist die Nettovergütung für die ersten zwölf Monate der betroffenen Buchung. Diese Begrenzung gilt nicht für Ansprüche wegen der Verletzung datenschutzrechtlicher Pflichten aus dem AVV; für sie gilt im Übrigen dieser Absatz. Nutzt Du unsere Leistungen unentgeltlich, haften wir nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Die Absätze (3) und (4) gehen diesem Absatz vor.

(3) Unbeschränkt nach den gesetzlichen Vorschriften haften wir bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, auch unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, bei Arglist, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und, im Rahmen der Garantie, wenn wir eine Garantie übernommen haben. Eine Garantie übernehmen wir nur, wenn wir sie ausdrücklich als Garantie bezeichnen.

(4) Unsere Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(5) Du stehst für das Handeln Deiner Mitarbeitenden, gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und der von Dir zur Nutzung zugelassenen Nutzer wie für eigenes Handeln ein. Nehmen uns Dritte wegen einer Nutzung unserer Leistungen in Anspruch, die gegen diesen Vertrag verstößt und die Du oder diese Nutzer zu vertreten haben, stellst Du uns von diesen Ansprüchen frei, einschließlich der angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung, soweit der Anspruch auf Deinem Verantwortungsanteil beruht. Wir informieren Dich unverzüglich über die Inanspruchnahme und stimmen die Verteidigung mit Dir ab. § 254 BGB bleibt unberührt. Machen Betroffene Ansprüche nach Art. 82 DSGVO geltend, reicht die Freistellung nur so weit, wie der Anspruch auf Deinem Verantwortungsanteil nach Art. 82 Abs. 5 DSGVO beruht.

8. Gewährleistung für unsere Leistungen

(1) Bei Sach- und Rechtsmängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften des Mietrechts, soweit diese Ziffer nichts anderes bestimmt. Mängel und Störungen zeigst Du uns unverzüglich nach Ziffer 6 (1) an (§ 536c BGB). Unterlässt Du die Anzeige, gelten die Folgen des § 536c Abs. 2 BGB. Eine Untersuchungs- und Rügeobliegenheit nach § 377 HGB besteht nicht.

a. Sachmängel

(2) Bei Sachmängeln beseitigen wir den Mangel kostenfrei und nach unserer Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung (nachfolgend „Nacherfüllung“). Die Nacherfüllung gilt als fehlgeschlagen, wenn sie auch nach dem zweiten Versuch nicht gelungen ist, wenn sie unmöglich ist, wenn wir sie verweigern oder wenn sie sich unangemessen verzögert. Dein Recht zur Minderung nach § 536 BGB bleibt unberührt, und Du kannst nach Maßgabe des § 543 BGB kündigen.

(3) Gegenüber Kunden, die keine Verbraucher sind, haften wir nicht ohne Verschulden nach § 536a Abs. 1 erste Alternative BGB für Mängel, die bei Überlassung schon vorhanden waren. Unsere Haftung bei Verschulden nach Ziffer 7, bei Verzug mit der Mangelbeseitigung und Dein Recht zur Minderung bleiben unberührt.

b. Rechtsmängel

(4) Unsere Leistungen werden Dir frei von Rechten Dritter verschafft. Bitte informiere uns unverzüglich in Textform, wenn Du Kenntnis über Rechte Dritter an unseren Leistungen erlangst.

(5) Auf unser Verlangen hast Du uns die Verteidigung gegen die von Dritten geltend gemachten Ansprüche zu überlassen, uns sämtliche hierfür notwendigen Informationen zur Verfügung stellen, Erklärungen zu erteilen und Befugnisse einzuräumen. Im Gegenzug stellen wir Dich von Zahlungs- und Schadensersatzansprüchen wegen der Rechte Dritter frei.

(6) Sind unsere Leistungen tatsächlich mit Rechten Dritter belastet, sind wir nach unserer Wahl berechtigt,

• ● die Rechter Dritter oder deren Geltendmachung zu beseitigen (z.B. durch Zahlung von Lizenzgebühren), oder
• ● unsere Leistungen in der Weise zu verändern, dass Rechte Dritter nicht mehr verletzt werden.

c. Allgemein

(7) Mängelansprüche entfallen, soweit der Mangel nachweislich darauf beruht, dass Du ohne unsere vorherige Zustimmung Änderungen an den Leistungen vorgenommen oder die Leistungen zu einem von diesem Vertrag nicht gedeckten Zweck eingesetzt hast.

(8) Ansprüche wegen Sach- und Rechtsmängeln verjähren in zwölf Monaten ab dem gesetzlichen Beginn der Verjährung. Das gilt nicht für Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, für Ansprüche bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei Arglist und aus einer Garantie sowie für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz; für diese gelten die gesetzlichen Fristen.

9. Dein Nutzungsrecht an unseren Leistungen

a. Softwarenutzung & Allgemeines

(1) Du erhältst ein einfaches, nicht ausschließliches, zeitlich auf die Dauer des Vertrages befristetes und räumlich unbeschränktes Recht zur Nutzung unserer Leistungen.

(2) Deine in Deinem Mehrheitsbesitz befindlichen Unternehmen sind zur Nutzung der Software gleichermaßen berechtigt, sofern diesbezügliche Lizenzen erworben wurden. Eine selbständige Befugnis zur Unterlizenzierung oder sonstigen Übertragung Deiner Nutzungsrechte ist hiermit nicht verbunden. Dieses Nutzungsrecht endet, wenn für das Unternehmen die Voraussetzungen eines verbundenen Unternehmens (z.B. i.S.d. §§ 15 ff. AktG) nicht mehr vorliegen.

(3) Zur Ausstellung, öffentlichen Wiedergabe, insbesondere der öffentlichen Zugänglichmachung, Bearbeitung, Umgestaltung, Übersetzung, Dekompilierung oder sonstigen Umgestaltung der Software bist Du nicht berechtigt. Deine Rechte aus §§ 69d Abs. 3, 69e UrhG bleiben unberührt.

(4) Wir sind berechtigt, unsere Leistungen samt neuer Releases sowie das bei uns entstandene allgemeine Know-how, Erfahrungswissen, Methoden und Vorgehensweisen anderweitig zu verwenden (Zurverfügungstellung an Dritte, als Open Source Software etc.). Davon ausgenommen sind Inhalte und Daten, die Du und Deine Nutzer in die Software eingeben, einschließlich personenbezogener Daten; für sie gelten Ziffer 11 und der AVV. An diesen Inhalten räumst Du uns die einfachen Nutzungsrechte ein, die wir zur Bereitstellung der Leistungen (Speichern, Verarbeiten, Anzeigen, Exportieren) brauchen.

(5) Test- und Demolizenzen sind vorbehaltlich einer anderweitigen Vereinbarung auf eine Laufzeit von bis zu 30 Tagen beschränkt. Abweichend davon ist eine Modulbuchung (Ziffer 4 (3)) für 31 Tage kostenlos, wenn die gebuchte Leistung kein Modul enthält, für das der Betrieb schon einmal eine Lizenz hatte. Als Lizenz zählt jede frühere Lizenz des Betriebs an dem Modul, auch eine Test- oder Demolizenz, eine von uns eingeräumte und eine bereits beendete Lizenz; der Probemonat einzelner Konten zählt nicht. Ein Paket enthält die Module, aus denen es besteht. Der kostenlose Zeitraum umfasst den Tag der Bestellung und die folgenden 30 Tage; in ihm stellen wir keine Rechnung. Beispiel: Hatte der Betrieb das Modul Lernen, erhält eine Buchung des Moduls Berichtsheft den kostenlosen Zeitraum, eine Buchung von Berichtsheft und Lernen zusammen nicht.

b. Open Source Software

(6) An in unseren Leistungen enthaltener Open Source Software räumen wir Dir solche Rechte ein, die nach den für uns geltenden Lizenzbedingungen auf Dich übertragen werden können. Dir ist die Nutzung unserer Leistungen ausschließlich im Rahmen dieser Lizenzbedingungen gestattet. Für hierüber hinausgehende Nutzungen übernehmen wir keine Gewähr oder Haftung.

10. Übertragung auf Dritte

(1) Wir sind berechtigt, den Vertrag mit allen Rechten und Pflichten auf einen Rechtsnachfolger, der unseren Geschäftsbetrieb oder den Teil davon, zu dem dieser Vertrag gehört, übernimmt, oder auf ein mit uns im Sinne der §§ 15 ff. AktG verbundenes Unternehmen zu übertragen, wenn der Übernehmer die Leistungen in mindestens gleicher Qualität erbringen kann und die Verarbeitung personenbezogener Daten nach dem AVV fortgeführt wird. Wir informieren Dich hierüber in Textform mindestens zwei Monate vor der geplanten Übertragung unter Nennung des Übernehmers. Du kannst den Vertrag bis zum Wirksamwerden der Übertragung in Textform mit Wirkung zu diesem Zeitpunkt kündigen.

(2) Jede andere Übertragung des Vertrags durch uns auf einen Dritten als nach Absatz (1) bedarf Deiner vorherigen Zustimmung. Verweigerst Du sie, wird der Vertrag mit uns unverändert fortgeführt; Deine Verweigerung begründet kein Kündigungsrecht. Du kannst den Vertrag nur mit unserer vorherigen Zustimmung in Textform auf einen Dritten übertragen; wir verweigern sie nicht ohne sachlichen Grund.

11. Geheimhaltung

(1) Im Rahmen der Zusammenarbeit erlangen beide Parteien Kenntnis von Geschäftsgeheimnissen der jeweils anderen Partei oder Dritten. Ein Geschäftsgeheimnis ist eine Information, die den Personen, die üblicherweise mit dieser Art von Informationen umgehen, weder allgemein bekannt noch ohne Weiteres zugänglich ist, daher von wirtschaftlichem Wert ist und die somit Gegenstand von angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen ist (vgl. § 2 GeschGehG). Ein Geschäftsgeheimnis ist weiterhin eine Information, die als Geschäftsgeheimnis gekennzeichnet ist, die durch gewerbliche Schutzrechte oder das Urheberrecht geschützt ist, die unter das Bankgeheimnis oder den Datenschutz fällt und bei der ein berechtigtes Interesse an der Geheimhaltung besteht. Kein Geschäftsgeheimnis sind Informationen, die der empfangenden Partei vor der Offenlegung bekannt waren, die nach der Offenlegung ohne Mitwirkung der empfangenden Partei öffentlich bekannt geworden sind, die die empfangende Partei rechtmäßig von einem berechtigten Dritten erfahren hat oder die sie selbst unabhängig entwickelt hat.

(2) Die empfangende Partei, sowie alle, die bestimmungsgemäß mit Geschäftsgeheimnissen in Kontakt kommen, sind verpflichtet, die Geschäftsgeheimnisse streng vertraulich zu behandeln und nur zu nutzen oder Dritten und Beschäftigten offenzulegen, wenn dies im Zusammenhang mit dem Geschäftszweck erforderlich ist. Im Übrigen wird die empfangende Partei die Geschäftsgeheimnisse vor Kenntnisnahme Dritter schützen.

(3) Gegenstände sowie Dateien oder sonstige unkörperliche Gegenstände, auf denen sich Geschäftsgeheimnisse befinden, sind auf Verlangen der offenlegenden Partei bzw. spätestens mit Beendigung der Vertragsbeziehungen unverzüglich zu löschen oder herauszugeben, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen; für die Dauer solcher Pflichten bleiben die Informationen gesperrt und vertraulich.

(4) Keine Verletzung dieser Ziffer liegt vor, wenn eine Partei Geschäftsgeheimnisse aufgrund einer gesetzlichen Pflicht oder einer behördlichen oder gerichtlichen Anordnung offenlegt oder wenn die Offenlegung nach § 5 GeschGehG erlaubt ist; die offenlegende Partei informiert die andere Partei vorab, soweit dies rechtlich zulässig ist. Die Pflichten aus dieser Ziffer gelten bis zwei Jahre nach Beendigung des Vertrags, für Geschäftsgeheimnisse im Sinne des GeschGehG und für personenbezogene Daten unbegrenzt.

12. Referenznennung

Wir dürfen den Kunden, soweit er Unternehmer oder juristische Person ist, mit seiner Firma beziehungsweise seinem Namen, seinem Logo und einer kurzen sachlichen Beschreibung in unserer Außendarstellung als Referenz nennen, ohne Angaben zu Auszubildenden, Beschäftigten oder anderen Personen. Der Kunde kann dem jederzeit in Textform (hello@asyoube.de) für die Zukunft widersprechen; bereits veröffentlichte Druckwerke müssen wir nicht zurückrufen. Das Logo und die Beschreibung stellt der Kunde auf Anfrage bereit; wir verwenden sie nur unverändert. Natürliche Personen, insbesondere Verbraucher und Einzelunternehmer, nennen wir nur, wenn sie uns dazu gesondert und freiwillig eingewilligt haben. Der Kunde darf uns mit unserem Namen und Logo als Anbieter nennen, solange wir dem nicht in Textform widersprechen.

13. Schlussbestimmungen

(1) Die Abtretung von einzelnen Ansprüchen aus diesem Vertrag, die nicht auf Geld gerichtet sind, bedarf der vorherigen Zustimmung der jeweils anderen Partei in Textform; wir verweigern sie nicht ohne sachlichen Grund. Die Abtretung von Geldansprüchen ist hiervon ausgenommen. Ziffer 10 bleibt unberührt.

(2) Auf die gesamte Vertragsbeziehung der Parteien findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

(3) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus der Vertragsbeziehung ergebenden Streitigkeiten, soweit gesetzlich keine ausschließliche Zuständigkeit besteht, das sachlich zuständige Gericht an unserem Sitz (§ 38 Abs. 1 ZPO). Für Vereine, Stiftungen und andere juristische Personen des privaten Rechts, die nicht Kaufmann sind, bleibt es bei den gesetzlichen Gerichtsständen.

(4) Die Beachtung des Exportkontrollrechts sowie die Beachtung sämtlicher Ein- und Ausfuhrbestimmungen in Bezug auf unsere Leistungen liegt ausschließlich bei Dir.

(5) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags einschließlich dieser AGB bedürfen der Textform. Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang vor dieser Regelung, auch wenn sie nicht in Textform getroffen wurden (§ 305b BGB). Änderungen des Vertrags, die wir aufgrund geänderter rechtlicher oder technischer Anforderungen an unsere Leistungserbringung vornehmen müssen und die den vereinbarten Leistungsumfang, die Vergütung, die Laufzeit und Deine Rechte nicht verschlechtern, werden wirksam, wenn Du nicht innerhalb eines (1) Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung in Textform widersprichst. Wir weisen Dich in der Änderungsmitteilung auf die Frist, auf Dein Widerspruchsrecht und darauf hin, dass die Änderung ohne Widerspruch wirksam wird. Widersprichst Du, gilt der Vertrag unverändert weiter; können wir ihn ohne die Änderung rechtlich oder tatsächlich nicht fortführen, sind wir berechtigt, ihn mit einer Frist von einem (1) Monat zum Ende des nächsten Kalendermonats zu kündigen. Alle anderen Änderungen und Ergänzungen, insbesondere solche des Leistungsumfangs, der Vergütung oder sonstiger kaufmännischer oder operativer Bedingungen, werden nur wirksam, wenn Du ihnen ausdrücklich zustimmst. Du kannst die Zustimmung durch Klick auf eine Schaltfläche in der Änderungsmitteilung (E-Mail oder Hinweisfenster in unserer Software) oder auf einem anderen von uns bereitgestellten einfachen und klaren Weg erteilen. Maßnahmen, die zur Abwehr einer unvorhergesehenen und unmittelbar drohenden Gefahr durch Betrug, Schadsoftware, Spam, Verletzungen des Datenschutzes oder andere Cybersicherheitsrisiken sofort erforderlich sind, dürfen wir ohne Frist ergreifen, soweit sie verhältnismäßig sind und den Vertragsinhalt nicht dauerhaft ändern; wir informieren Dich darüber unverzüglich.

(6) Ist eine Bestimmung dieses Vertrags unwirksam oder nicht Vertragsbestandteil geworden, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften (§ 306 Abs. 2 BGB).

14. Besondere Bestimmungen für Verbraucher

(1) Die nachfolgenden Bestimmungen gelten ausschließlich gegenüber Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB. Gegenüber Verbrauchern gelten die folgenden Regelungen dieser AGB nicht: Ziffer 1 a. (4), Ziffer 2 (4) Satz 2, Ziffer 2 (7), Ziffer 3 (4), Ziffer 5 (5) und (10), Ziffer 6, Ziffer 7, Ziffer 8, Ziffer 11, Ziffer 12 sowie Ziffer 13 (5). An ihre Stelle treten die Absätze (7) bis (13) dieser Ziffer und im Übrigen die gesetzlichen Vorschriften. Die Regelungen für Betriebe in Ziffer 2 (8) bis (12) und Ziffer 4 (3) bis (12) betreffen Verbraucher nicht.

a. Vertragspartner und Zahlungsabwicklung

(2) Premium-Abonnements können auf zwei Wegen abgeschlossen werden: (a) unmittelbar mit uns über die Web-Version unserer Services; (b) als In-App-Kauf über den Apple App Store oder Google Play. Beim Kauf über den App Store oder Google Play wickelt der Store-Betreiber Kauf und Zahlung nach seinen Bedingungen ab. Dein gesetzliches Widerrufsrecht übst Du in diesem Fall nach den Hinweisen des Store-Betreibers im Kaufprozess aus. Deine gesetzlichen Rechte gegen uns als Anbieter des digitalen Produkts, insbesondere nach §§ 327 ff. BGB, bleiben unberührt.

b. Widerrufsrecht

(3) Schließt ein Verbraucher unmittelbar mit uns einen Vertrag im Fernabsatz (z. B. über den Premium-Abschluss in der Web-Version unserer Services), steht ihm ein gesetzliches Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Widerrufsbelehrung zu.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (asyoube GmbH, Ratiborer Str. 16, 44795 Bochum, Telefon: +49 157 82217755, E-Mail: hello@asyoube.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das untenstehende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs. Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

(4) Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts. Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben und Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren. Bei einem Abonnement, das länger als die Widerrufsfrist läuft, ist die Dienstleistung innerhalb der Widerrufsfrist nicht vollständig erbracht; Ihr Widerrufsrecht besteht dann bis zum Ablauf der Widerrufsfrist fort. Bei der Bereitstellung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten erlischt das Widerrufsrecht, wenn wir mit der Vertragserfüllung begonnen haben, Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir vor Ablauf der Widerrufsfrist damit beginnen, Sie Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie hierdurch Ihr Widerrufsrecht verlieren, und wir Ihnen eine Bestätigung hierüber zur Verfügung gestellt haben.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

• • An: asyoube GmbH, Ratiborer Str. 16, 44795 Bochum, E-Mail: hello@asyoube.de
• • Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):
• • Bestellt am (*) / erhalten am (*):
• • Name des/der Verbraucher(s):
• • Anschrift des/der Verbraucher(s):
• • Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):
• • Datum:

(*) Unzutreffendes streichen.

c. Verbraucherstreitbeilegung

(5) Wir sind weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 VSBG).

d. Anwendbares Recht

(6) Die Rechtswahl nach Ziffer 13 lässt zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates unberührt, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

e. Weitere Bestimmungen für Verbraucher

(7) Preise und Zahlung. Den Preis Deines Abonnements ändern wir während der Laufzeit nur mit Deiner ausdrücklichen Zustimmung. Eine Erhöhung bieten wir Dir höchstens einmal in zwölf Monaten an; wir teilen sie Dir mindestens sechs Wochen vor dem Tag, ab dem sie gelten soll, auf einem dauerhaften Datenträger mit, zum Beispiel per E-Mail, und nennen dabei den bisherigen und den neuen Preis und diesen Tag. Stimmst Du nicht zu, gilt der bisherige Preis weiter; ein Abonnement, das auf unbestimmte Zeit läuft, können wir dann mit einer Frist von einem Monat in Textform kündigen, frühestens zu dem Tag, ab dem der neue Preis gelten sollte. Hast Du über den Apple App Store oder Google Play gekauft (Absatz (2)), holt der Store-Betreiber Deine Zustimmung in seinem Verfahren ein; stimmst Du dort nicht zu, endet das Abonnement abweichend vom vorstehenden Satz nach den Bedingungen des Store-Betreibers zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums, und den neuen Preis zahlst Du nicht. Du zahlst den Preis des von Dir gewählten Abonnements im Voraus für den jeweiligen Abrechnungszeitraum über den Zahlungsdienstleister oder den Store-Betreiber.

(8) Laufzeit und Kündigung. Schließt ein Verbraucher unmittelbar mit uns ein Premium-Abonnement mit einer Laufzeit von drei, sechs oder zwölf Monaten ab, läuft der Vertrag nach Ablauf dieser Laufzeit auf unbestimmte Zeit weiter und wird monatlich abgerechnet. Der monatliche Preis nach der ersten Laufzeit entspricht dem Preis des gewählten Abonnements geteilt durch die Zahl seiner Monate; er wird Dir vor Vertragsschluss in der Bestellübersicht genannt und ändert sich ohne Deine ausdrückliche Zustimmung nicht. Du kannst das Abonnement nach Ablauf der ersten Laufzeit jederzeit kündigen; die Kündigung wird zum Ende des laufenden Kalendermonats wirksam. Während der ersten Laufzeit richtet sich die Kündigung nach den gesetzlichen Vorschriften. Ein monatliches Abonnement verlängert sich von Monat zu Monat auf unbestimmte Zeit und ist jederzeit zum Ende des laufenden Kalendermonats kündbar. Du kannst in der Abonnementverwaltung der App und der Web-Version oder in Textform an hello@asyoube.de kündigen. Bis zum Wirksamwerden der Kündigung bleibt Premium für Dich nutzbar. Dieser Absatz gilt nicht für Käufe über den Apple App Store oder Google Play (Absatz (2)).

(9) Änderungen an Premium. Wir ändern Premium nur, wenn dafür ein triftiger Grund besteht, zum Beispiel eine technische Weiterentwicklung, eine Änderung der Rechtslage, die Behebung von Sicherheitslücken oder der Wegfall einer Leistung, die ein Dritter erbringt, wenn Dir dadurch keine zusätzlichen Kosten entstehen und wenn wir Dich klar und verständlich informieren. Beeinträchtigt eine Änderung Deinen Zugang oder die Nutzbarkeit nicht nur unerheblich, informieren wir Dich innerhalb einer angemessenen Frist vorher auf einem dauerhaften Datenträger, zum Beispiel per E-Mail, über Merkmale und Zeitpunkt der Änderung und über Dein Recht, den Vertrag innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Information, bei späterer Änderung nach der Änderung, unentgeltlich zu beenden. Dieses Recht entfällt, wenn Du Premium ohne zusätzliche Kosten in der unveränderten Fassung weiter nutzen kannst. Änderungen unserer Vertragsbedingungen werden nur mit Deiner ausdrücklichen Zustimmung wirksam.

(10) Mängel, Aktualisierungen, Haftung. Für Mängel von Premium gelten die gesetzlichen Vorschriften für digitale Inhalte und digitale Dienstleistungen nach §§ 327 ff. BGB; das gesetzliche Gewährleistungsrecht besteht also auch für Premium. Wir stellen Dir während der gesamten Vertragslaufzeit die Aktualisierungen bereit, die für den Erhalt der Vertragsmäßigkeit erforderlich sind, einschließlich Sicherheitsaktualisierungen. Wir haften nach den gesetzlichen Vorschriften.

(11) Ende des Vertrags und Deine Inhalte. Mit Wirksamwerden der Kündigung sperren wir Deinen Zugang zu Premium. Du kannst von uns verlangen, dass wir Dir die Inhalte, die Du bei der Nutzung bereitgestellt oder erstellt hast und die keine personenbezogenen Daten sind, nach § 327p BGB unentgeltlich innerhalb angemessener Frist in einem gängigen und maschinenlesbaren Format bereitstellen. Deine Rechte nach der Datenschutz-Grundverordnung, insbesondere auf Auskunft, Datenübertragbarkeit und Löschung, bleiben unberührt.

(12) Minderjährige. Bist Du unter 18 Jahre alt, brauchst Du für ein kostenpflichtiges Premium-Abonnement die Einwilligung Deiner gesetzlichen Vertreter. Ohne ihre Einwilligung wird der Vertrag erst wirksam, wenn sie ihn genehmigen (§§ 107, 108 BGB). Das gilt nicht, soweit Du den Preis mit Mitteln zahlst, die Dir zu diesem Zweck oder zur freien Verfügung überlassen wurden (§ 110 BGB).

(13) Beschwerden. Beschwerden kannst Du jederzeit an hello@asyoube.de richten.