Informationspflichten im Fernabsatz

Zwei Fristen, ein Problem

14 Tage Widerrufsfrist - so hat es Mustafa gelernt. Trotzdem liegt auf seinem Schreibtisch im Rechtsteam an diesem Donnerstag um 13:15 Uhr ein Widerruf, der drei Monate alt ist. Eine Kundin will 280 Euro zurück. Mustafa prüft den Vorgang und denkt: eindeutig verfristet. Dann sagt seine Teamleiterin: "Wir müssen das akzeptieren."

Der Grund: Im gesamten Bestellprozess fehlt die Widerrufsbelehrung. Ohne sie beginnt die 14-Tage-Frist nie zu laufen. Stattdessen gilt eine verlängerte Frist von 12 Monaten und 14 Tagen ab Warenerhalt (§ 356 Abs. 3 BGB). Das betrifft nicht nur diese eine Bestellung. Im selben Zeitraum gingen 40 weitere Bestellungen ohne Belehrung raus.

Welche Informationen muss ein Online-Shop vor der Bestellung liefern, damit genau das nicht passiert?

Vorvertragliche Informationspflichten

Das Gesetz verlangt, dass Verbraucher:innen vor dem Kauf alle wesentlichen Informationen erhalten. Diese vorvertraglichen Informationspflichten sind in Art. 246a EGBGB geregelt und gelten für jeden Fernabsatzvertrag zwischen Unternehmen und Verbraucher:innen (B2C).

Die Widerrufsbelehrung ist nur eine von vielen Pflichtangaben. Welche das im Einzelnen sind und wo sie im Bestellprozess stehen müssen, klärt die nächste Seite.

⚖️ Vergleich im Kopf: Im Ladengeschäft kannst du die Ware anfassen und prüfen, bevor du bezahlst. Im Online-Shop nicht. Welche Informationen brauchst du online zusätzlich, die im Laden überflüssig wären?

Zehn Pflichtangaben nach Art. 246a EGBGB

Um Situationen wie Mustafas zu vermeiden, schreibt Art. 246a EGBGB genau vor, welche Informationen vor Vertragsschluss mitgeteilt werden müssen:

1. Identität des Unternehmens (Name, Anschrift, Telefonnummer)
2. Wesentliche Eigenschaften der Ware oder Dienstleistung
3. Gesamtpreis einschließlich Steuern und Abgaben
4. Liefer- und Versandkosten
5. Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen
6. Bestehen eines Widerrufsrechts samt Bedingungen und Fristen
7. Muster-Widerrufsformular
8. Tragung der Rücksendekosten durch Verbraucher:innen
9. Vertragslaufzeit und Kündigungsbedingungen (bei Dauerschuldverhältnissen)
10. Funktionsweise digitaler Inhalte (bei Downloads, Streaming)

Die Punkte 1 bis 8 betreffen praktisch jeden Online-Shop. Punkt 9 und 10 sind nur relevant, wenn Abos oder digitale Inhalte verkauft werden.

Wo steht was im Bestellprozess?

§ 312j BGB verlangt, dass alle Pflichtinformationen unmittelbar bevor die Bestellung abgeschickt wird, klar dargestellt sind. Der Bestellbutton muss mit den Worten "zahlungspflichtig bestellen" oder einer gleichwertigen Formulierung beschriftet sein.

Konkret heißt das: Widerrufsbelehrung, Gesamtkosten und Rücksendekosten-Info gehören auf die letzte Checkout-Seite, direkt über den Button. Produkteigenschaften und Preise erscheinen schon auf der Produktseite und im Warenkorb, aber die Zusammenfassung muss auf der Bestellseite nochmals sichtbar sein.

🤔 Frage dich: Dein Kollege sagt: "Die Widerrufsbelehrung steht doch in unseren AGB - das reicht." Stimmt das?

Drei Konsequenzen bei Verstößen

Fehlende oder fehlerhafte Pflichtangaben haben drei konkrete Folgen.

Fehlt die Widerrufsbelehrung, greift die Fristverlängerung. Statt 14 Tage haben Verbraucher:innen 12 Monate und 14 Tage Zeit für den Widerruf (§ 356 Abs. 3 BGB). Die reguläre Frist beginnt erst, wenn die Belehrung nachgeholt wird.

Bei der Rücksendekosten-Info ist die Lage ähnlich. Wurde nicht darüber informiert, dass Verbraucher:innen die Rücksendekosten tragen, übernimmt der Händler diese Kosten (§ 357 Abs. 5 BGB i.V.m. Art. 246a § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 EGBGB). Bei sperrigen Waren wie Möbeln wird das schnell dreistellig.

Unvollständige Pflichtangaben verstoßen zusätzlich gegen das Wettbewerbsrecht (UWG). Konkurrenzunternehmen oder Verbraucherschutzverbände können den Shop per Abmahnung belangen, oft ab 1.000 Euro pro Fall.

Mustafas 41 Bestellungen - und die Lösung

Denk nochmal an Mustafas Situation: 41 Bestellungen ohne Widerrufsbelehrung. Jede betroffene Person kann bis zu 12 Monate und 14 Tage nach Warenerhalt widerrufen. Bei durchschnittlich 280 Euro Warenwert drohen über 11.000 Euro Rückabwicklung, plus Rücksendekosten auf Kosten des Händlers.

Die Lösung: Die Belehrung wird sofort nachgeholt. Ab dem Zeitpunkt der Nachholung läuft die reguläre 14-Tage-Frist. Für die Zukunft wird die Widerrufsbelehrung fest in die Checkout-Seite integriert, direkt über dem Button "zahlungspflichtig bestellen".

🧑‍🏫 Erkläre es im Kopf: Stell dir vor, du erklärst einer neuen Auszubildenden Person, warum ein Online-Shop die Rücksendekosten-Info nicht einfach weglassen darf, obwohl die Kundschaft die Kosten am Ende sowieso trägt. Wie würdest du das in zwei Sätzen formulieren?